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AGB
Alle unsere
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere
Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren
Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche
Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich
unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für
künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird,
sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
Die Entgegennahme von Leistungen oder Teilleistungen gilt in jedem Fall als
Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die
Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Diese Bedingungen gelten auch
ohne vorheriges Angebot oder Auftragsbestätigung spätestens mit Annahme der
Leistung als vereinbart. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und
Zahlungsbedingungen erteilt, selbst wenn wir nicht widersprechen, gelten diese
Abweichungen nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden
sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die
Gültigkeit des Gesamtvertrages. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unsere
Geschäftsverbindungen abzutreten. Von diesen Bedingungen abweichende
Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des
Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Änderungen
und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Vertragsschluss
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und
evtl. Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den
dazu notwendingen Einrichtungen. Domainnamen auf einem virtuellen Server werden
durch eu-webserv bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden
abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den
jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann
von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst
ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung
und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens
eu-webserv ausgeschlossen.
Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag kann jederzeit schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum
Monatsende gekündigt werden, soweit dies in einem Angebot nicht anders
angegeben, oder nichts anderes vereinbart wurde.
Angebote und Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlicher
Mehrwertsteuer, zur Zeit 19%. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Preise sind Festpreise; eine auch anteilige Rückerstattung des Preises bei
einem auch wesentlich geringerem - oder keinem - Datenabruf gegenüber den in den
Angeboten vorgesehenen Höchstmengen ist ausgeschlossen. Sofern das
Datentransfervolumen oder der genutzte Speicherplatz innerhalb eines laufenden
Monats die vorgesehene Höchstmenge übersteigt (falls vereinbart), wird sich
eu-webserv mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Übersteigt das
Datentransfervolumen oder der genutzte Speicherplatz die vorgesehene Höchstmenge
bis max. 30% kann der Kunde sein Abonnement für den Folgemonat - kostenpflichtig
- erhöhen, oder es werden die Angebote des Antragstellers von eu-webserv
geschlossen. Falls der Antragsteller die vorgegebenen Kapazitäten überschreiten
sollte, bezahlt er für jede weitere 10 MB Festplattenkapazität € 10.- monatlich.
Für alle vom Antragsteller gewünschten Änderungen an seiner
Webserverkonfiguration berechnet eu-webserv eine Dienstleistungsvergütung; der
Stundensatz beträgt € 75,00. In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support
enthalten, der sich ausschließlich auf die Einrichtung und den laufenden Betrieb
des Webspace beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in
Anspruch, die nicht im eMail Support für den Webspace enthalten sind, so werden
diese gemäß gültiger Preisliste berechnet. Die einzelnen Tarife enthalten
bestimmte technische Funktionalitäten und Abruf- und Ablagekapazitäten. Der
aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen
"technischen Übersicht" zu dem entsprechenden Tarif.
Adressen
Ihr Webspace verfügt über eine einmalig vergebene Adresse in Form eines
Domainnames (kurz Domain) und kann über diesen angesprochen werden. Reservierung
von .de-Domains: Bitte beachten Sie, dass Antragsteller und Inhaber (natürliche
und juristische Personen) von .de-Domains ihren allgemeinen Gerichtsstand (vgl.
§13, 17 ZPO) in Deutschland haben müssen. Domainregistrierung: Der Domainname
wird im Namen des Kunden für den Kunden stellvertretend durch uns beantragt.
Eu-webserv erwirbt durch die Registrierung gegenüber dem Kunden keinerlei
Ansprüche auf den beantragten Domain. Wechsel des Providers: Ihre
Internet-Adresse wurde bereits über einen anderen Provider oder über DE-NIC
beantragt. In diesem Fall ist Ihr bisheriger Provider schriftlich über den
Wechsel zu informieren und das Schreiben in Kopie an uns zu senden. Sie können
dazu unser Provider-Wechsel-Schreiben verwenden. Sub-Domain als Co-Domain: Die
Sub-Domain steht dem eigentlichen Domainnamen voran. Eine Sub-Domain als
Co-Domain zeigt wie die Co-Domain auf das selbe Verzeichnis wie die eigentliche
Domain. Beispiel: www.eu-webserv.de ist die Sub-Domain von eu-webserv.de. Wir
richten Ihnen sowohl www.IhrName.xx als auch IhrName.xx ein. Sub-Domain als
eigene Präsenz: Die Sub-Domain als eigene Präsenz ist eine von der eigentlichen
Domain unabhängige Präsenz mit separatem Serverplatz und eigenem FTP-Zugriff.
Beispiel: Server.eu-webserv.de ist eine Sub-Domain von eu-webserv und hat eine
andere Homepage.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von eu-webserv sofort nach
Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen
Zahlungen im Verzug, so ist eu-webserv berechtigt, den Zugriff auf z.B. den
Webserver bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag
fristlos zu kündigen, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu
stellen und evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Monatliche Nutzungsentgelte
unter € 50,00 werden quartalsweise im voraus berechnet. Im Fall einer Kündigung
des Antragstellers innerhalb eines vorausbezahlten Quartals werden zuviel
bezahlte Entgelte erstattet. Die Gutschrift erfolgt für die Zahl der vollen
verbleibenden Monate. Die reinen Domainkosten sind pro Jahr fällig und werden
auch nicht anteilig erstattet.
Datensicherung
Der Kunde stellt eu-webserv von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Eu-webserv ist nicht für die
Datensicherung der auf dem virtuellen Server/Webspace gespeicherten Dateien
verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server/Webspace übermittelt oder
verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her. Der Kunde
erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er
ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden
Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit
besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Eu-webserv haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail
Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic
Mail
Der Kunde stellt eu-webserv von jeglicher Haftung für den Inhalt von
übermittelten Webseiten auf den Webserver frei und sichert zu, dass er den
Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen,
bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem
Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Eu-webserv kann
den Vertrag fristlos kündigen und den Webspace sofort sperren, falls der Inhalt
der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder
öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Widrigenfalls ist eu-webserv
berechtigt, die Seiten sofort zu löschen. Es besteht von Seiten eu-webserv keine
Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein
Impressum für jeden zugänglich zu machen. Eu-webserv behält sich das Recht vor,
das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Webserver
installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der
Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings
(Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu
initiieren, ohne von den eMail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
Eu-webserv behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Webspacer vorübergehend
oder langfristig zu sperren. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Antragstellers
gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Antragsteller
eu-webserv auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten
Schadens, auch des Vermögensschadens.
Schadenersatz
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von
Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter
Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter
Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf
Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden
und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt
nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen
und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung
ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel
zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob
fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für
Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eu-webserv
übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webserver / Webspace für einen
bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent
verfügbar ist. Die Dienstleistung von eu-webserv ist die zur Verfügungstellung
des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung
übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die
direkt oder indirekt durch den Webserver / Webspace verursacht wurden. Haftung
und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem
Kunden ist bekannt, dass Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem Webserver
(als virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an
die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel
aktuelle Versionen von Netscape und Microsoft. Eu-webserv übernimmt keine Gewähr
für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten. Für mittelbare Schäden und
Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet eu-webserv nur bei Vorsatz.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-,
Scheck- und Urkundenprozess mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw.
im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die
ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Paderborn zuständige Gericht
vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Wir sind berechtigt, auch am
Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
Sonstige Vereinbarungen
Sofern dem Antragsteller zur Durchführung des Vertrages von eu-webserv
Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung
des vorliegenden Vertrages. Der Antragsteller erhält nur das Nutzungsrecht für
die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst
aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an eu-webserv zurückzugeben.
Auf den Rechnern des Antragstellers sind die Programme zu löschen. Der
Antragsteller darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Widrigenfalls
haftet er eu-webserv auf Schadenersatz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit
der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Diese Schriftformvereinbarung
kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden. Der Käufer ist damit
einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne
des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke, auch innerhalb
unserer Unternehmensgruppe in verbundenen Unternehmen verwenden.
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