Allgemeine Geschäftsbedingungen der Penny Lane Cons.LTD, P.O.Box 1264, 80401 Ukunda (im folgenden "tld-ns-domain.com") für Domainregistrierungsleistungen von tld-ns-domain.com


1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand des Vertrages ist eine Vermittlungstätigkeit der Penny Lane Cons.LTD, P.O.Box 1264, 80401 Ukunda (im folgenden "tld-ns-domain.com"), für den Kunden zum Zweck der Registrierung (Neuregistrierung oder Übernahme zu tld-ns-domain.com) oder Verwaltung einer Internetdomain (Änderung der Domaineinträge, Providerwechsel, Löschung der Domain usw.). Für Domains, die über tld-ns-domain.com registriert sind, stellt tld-ns-domain.com für die Dauer des Vertrages jeweils zwei Domain-Name-Server (DNS) sowie eine Weiterleitungsfunktion auf bestehenden Web-Space bzw. auf ein bestehendes e-mail-Postfach des Kunden zur Verfügung. Die Überlassung von Web-Space oder einem e-mail-Postfach ist nicht Vertragsgegenstand, wenn diese Leistung nicht gesondert beauftragt worden ist (siehe hierzu unten, Ziffer 8).

1.2 Alle wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien richten sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und ergänzend nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 tld-ns-domain.com stellt bei der jeweils zuständigen Domainvergabeorganisation (Register) bzw. einem dort akkreditierten Registrar den Antrag, die vertragliche Domain mit den vom Kunden angegebenen Einträgen für den Kunden als Domaininhaber zu registrieren bzw. von einem anderen Provider zu übernehmen. tld-ns-domain.com wird hierbei lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierung erfolgt über eine von tld-ns-domain.com frei auszuwählende Registrierungsorganisation, also entweder direkt bei der Domainvergabeorganisation oder über einen dort zugelassenen Registrar (beides im Folgenden auch "Registrierungsorganisation" genannt). tld-ns-domain.com entrichtet an diese Stellen die zur Durchführung der Registrierungs-, Übernahme oder Änderungsanträge erforderlichen Entgelte.

1.4 Mit der Bestellung einer Domain erklärt sich der Kunde damit einverstanden, einen Registrierungsvertrag mit der jeweils zuständigen Registrierungsorganisation nach deren Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien abzuschließen. Auf die jeweils zuständigen Domainvergabeorganisationen bzw. eingeschalteten Registrare sowie deren aktuelle Registrierungsbedingungen und richtlinien wird auf der Website www.tld-ns-domain.com unter dem Menüpunkt "Registrierungsbedingungen" verwiesen. Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Registrierungsvertrag können teilweise bereits vor erfolgreicher Registrierung der beantragten Domain bestehen. Durch den Registrierungsvertrag mit der jeweiligen Registrierungsorganisation wird ausschließlich der Kunde als Domaininhaber nach den jeweils geltenden Registrierungsbedingungen und richtlinien berechtigt und verpflichtet. Die Bedingungen der Registration und Richtlinien sind nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und tld-ns-domain.com

2. Anmeldung des Kunden als Nutzer von www.tld-ns-domain.com

2.1 Die Bestellung setzt voraus, dass sich der Kunde zuvor auf der Internetseite www.tld-ns-domain.com unter Angabe seiner Daten als Nutzer anmeldet. Nach der Anmeldung wird für den Kunden ein persönlicher Zugang für Bestellungen von Domainregistrierungen (Neuregistrierungen oder Übernahmen zu tld-ns-domain.com) und von Änderungen der Domaineinträge eingerichtet (passwortgeschützter Kundenbereich); der Kunde erhält das zur Nutzung dieses Zugangs erforderliche Passwort per e-mail von tld-ns-domain übersandt. Der Kunde kann sein Passwort aus dem passwortgeschützten Bereich heraus jederzeit ändern. Der Kunde kann seinen Zugang jederzeit für weitere Registrierungen sperren lassen. In diesem Falle wird der Zugang für weitere Bestellungen von Registrierungen unverzüglich gesperrt und es werden sämtliche Daten des Kunden aus der Anmeldung gelöscht, es sei denn, diese Daten werden noch für die Abwicklung eines laufenden Auftrags benötigt.

2.2 Bereits mit Bestätigung der Registrierung durch tld-ns-domain.com ist der Kunde verpflichtet, das ihm zugeteilte Passwort gegenüber jedermann geheim zu halten. Der Kunde darf seinen persönlichen Zugang nur für Bestellungen im eigenen Namen verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen die unbefugte Nutzung des Zugangs durch Dritte zu treffen. Für die Nutzung seines Zugangs durch Dritte ist der Kunde gegenüber tld-ns-domain.com verantwortlich, wenn er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Vergütung für Bestellungen zu bezahlen, die durch Dritte unter Nutzung seines Zugangs getätigt werden, wenn der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

2.3 Der Kunde hat bei der Nutzung des Bestellsystems der Seite www.tld-ns-domain.com dafür Sorge zu tragen, dass er keine Daten überträgt, welche das ordnungsgemäße Funktionieren der technischen Einrichtungen von tld-ns-domain.com und Dritten beeinträchtigen können; der Kunde hat umgehrt die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.


3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Hat der Kunde eine verbindliche Bestellung an tld-ns-domain.com über das Online-interface www.tld-ns-domain.com an tld-ns-domain.com übersandt, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass tld-ns-domain.com den Auftrag durch eine e-mail bestätigt. Unabhängig hiervon kommt der Vertrag jedoch auch zustande, wenn tld-ns-domain.com nach einer verbindlichen Bestellung des Kunden mit der Durchführung des Auftrags beginnt (insb. durch Weiterleitung der maßgeblichen Daten an die betroffene Registrierungsorganisation).

3.2 tld-ns-domain.com beginnt mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zwei Wochen nach Vertragsschluss, es sei denn dass der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich einen Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen wünscht. Im letztgenannten Fall beginnt tld-ns-domain.com sogleich nach Vertragsschluss mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen. In jedem Fall kann tld-ns-domain.com nicht die Umsetzung der Anträge des Kunden bei den Registrierungsorganisationen selbst gewährleisten.

3.3 Stornierungen von Bestellungen sind nicht möglich, es sei denn, der Kunde übt wirksam ein gesetzliches Widerrufsrecht aus. Das zweiwöchige gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher entfällt jedoch, wenn tld-ns-domain.com mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Veranlassung des Kunden hin vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits mit der Erbringung der vertraglichen Dienstleistung begonnen hat.

3.4 Die Durchführung des Vertrages über die Registrierung oder Übernahme von Domains steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Domain. Bei Sammelbestellungen berührt die Undurchführbarkeit einzelner Aufträge nicht die Wirksamkeit der durchführbaren Einzelaufträge. Auskünfte über die Verfügbarkeit von Domains auf den Seiten von tld-ns-domain.com erfolgen stets ohne Gewähr. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte nur den jeweiligen Datenstand aus den Datenbanken der betreffenden Registrierungsorganisationen wiedergeben, der gegenüber der rechtlichen Zuordnung der Domains nur zeitlich versetzt angepasst wird.

3.5 tld-ns-domain.com übernimmt keine Verpflichtung, das Portal www.tld-ns-domain.com ständig für Bestellungen verfügbar zu halten. tld-ns-domain.com trifft auch keine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen.

4. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrechte

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, das jeweils vertraglich vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Eine Preisübersicht ist in der jeweils aktuellen Version unter www.tld-ns-domain.com verfügbar. Für den einzelnen Vertrag ist jedoch ausschließlich der im elektronischen Bestellformular und der elektronischen Auftragsbestätigung genannte Preis maßgeblich.

4.2 Das Registrierungsentgelt ist jeweils für einen Verwaltungszeitraum von einem Jahr zu entrichten. Der erste Verwaltungszeitraum beginnt mit dem Tag der erfolgreichen Registrierung der Domain (Neuregistrierung einer Domain oder Übernahme einer bereits registrierten Domain von einem anderen Provider zu tld-ns-domain.com). über die erfolgreiche Registrierung sowie deren Datum wird der Kunde per e-mail von tld-ns-domain.com informiert. tld-ns-domain.com weist darauf hin, dass zusätzlich zu dem jährlichen Registrierungsentgelt gesonderte Kosten anfallen, wenn der Kunde eine Änderung der Domaineinträge oder die Übernahme zu einem anderen Provider bestellt. Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung dieser Zusatzleistungen. Alle von tld-ns-domain.com angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

4.3 Das Registrierungsentgelt für den ersten Verwaltungszeitraum ist nach erfolgreicher Registrierung oder Übernahme durch tld-ns-domain.com zur Zahlung fällig, sofern nicht tld-ns-domain.com die Durchführung des Vertrages von einer Vorauszahlung abhängig macht. Die Zahlung des Registrierungsentgelts für alle weiteren Verwaltungszeiträume ist jeweils zu Beginn des neuen Verwaltungszeitraums fällig. tld-ns-domain.com ist sowohl bei der erstmaligen Registrierung bzw. Übernahme einer Domain als auch bei jeder Verlängerung des Verwaltungszeitraums berechtigt, vom Kunden vor der Durchführung bzw. Fortführung des Vertrages eine Vorauszahlung in Höhe des vollen vertraglichen Entgelts zu verlangen (Bestellung auf Guthabenbasis). In diesem Fall ist die Vorauszahlung für die Fortführung des Vertrages spätestens 20 Tage vor der Verlängerung des Verwaltungszeitraums zu leisten (Zahlungseingang bei tld-ns-domain.com). Andernfalls ist tld-ns-domain.com nach Abmahnung berechtigt, den Vertrag im Hinblick auf die betroffene Domain ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf des laufenden Verwaltungszeitraums zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von tld-ns-domain.com bleiben unberührt.

4.4 Die vertraglichen Zahlungsbeträge werden dem Kunden von tld-ns-domain.com in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig elektronisch im Text-Format und wird dem Kunden per e-mail übersandt.

4.5 Die Zahlung kann wahlweise über PayPal, oder per Banküberweisung erfolgen.

4.6 Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages auf Veranlassung des Kunden hin (z.B. bei Löschung der Domain oder bei vorzeitigem Transfer der Domain zu einem anderen Provider) schuldet der Kunde das volle Entgelt für den vertraglich vereinbarten Verwaltungszeitraum. Hat sich der Vertrag mangels rechtzeitiger Kündigung des Kunden um einen weiteren Verwaltungszeitraum verlängert (vgl. Ziffer 6.2), schuldet der Kunde das volle Entgelt auch für den weitern Verwaltungszeitraum.

4.7 Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte aus dem Vertragsverhältnis in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, ist tld-ns-domain.com berechtigt, seine vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte vorläufig einzustellen. Weitere Rechte von tld-ns-domain.com bleiben unberührt.


5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde darf Domains nur für sich selbst als Domaininhaber registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Registrierungsrichtlinien bzw. Registrierungsbedingungen der betroffenen Registrierungsorganisationen einzuhalten.

5.2 Der Kunde hat hierfür die für ihn eingerichteten Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für die unbefugte und missbräuchliche Nutzung der vertraglichen Benutzeridentifikationen und Passwörter, soweit er diese zu vertreten hat.

5.3 Der Kunde darf die vertraglichen Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Abrufen, übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Rechte Dritter. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden.

5.4 Der Kunde ist gegenüber tld-ns-domain.com dafür verantwortlich, dass die Domainnamen, die für den Kunden über tld-ns-domain.com registriert werden, nicht gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote verstoßen, und dass die Seiten, auf welche die Domain verweist, nicht gegen solche Rechte, Vorschriften und Verbote verstoßen. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen. Der Kunde hat tld-ns-domain.com von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstöße gegen tld-ns-domain.com zustehen. tld-ns-domain.com ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen. Erhält tld-ns-domain.com Kenntnis davon, dass eine Domain des Kunden gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder dass die Domain auf Seiten verweist, deren Inhalt gegen gesetzliche Verbote oder gegen Rechte Dritter verstößt, ist tld-ns-domain.com jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Nutzung der Domain-Name-Server für diese Domain zu sperren. tld-ns-domain.com wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten.

5.5 Der Kunde muss jede Namens- oder Adressänderung sowie jede Änderung seiner e-mail-Adresse und seiner Telefonnummer unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit der Kunde entsprechende Kontaktdaten bei tld-ns-domain.com angegeben hatte.

5.6 Anträge auf Änderungen des Domaininhabers, auf Übernahme der Domain zu einem anderen Provider (insb. im Falle einer KK-Anfrage eines anderen Providers) und auf Löschung der Domain müssen per Internet aus dem passwortgeschützten Kundenbereich heraus an tld-ns-domain.com übermittelt werden. Soweit nach den Registrierungsbedingungen der betroffenen Domainvergabeorganisation oder des zuständigen Registrars solche Anträge nur in einer besonderen Form möglich sind, muss auch der betreffende Auftrag gegenüber tld-ns-domain.com bzw. erforderlichenfalls direkt gegenüber der zuständigen Domainvergabeorganisation in dieser Form erfolgen. Auf diese Erfordernisse wird der Kunde in seinem Kundenbereich im einzelnen hingewiesen.

5.7 Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistung sicherzustellen, dass er keine Programme oder sonstige Daten überträgt, welche die ordnungs­gemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen von tld-ns-domain oder Dritter stören können. Der Kunde muss insbesondere darauf achten, dass er keine Viren oder sonstige Daten versendet, die Serverdienste so programmieren, dass sie Daten unbeabsichtigt vervielfältigen oder versenden. Unzulässig ist insbesondere auch, unbefugt auf fremde Rechner zuzugreifen oder dies zu versuchen, das Internet nach offenen Zugängen zu durchsuchen, fremde Rechner zu blockieren oder dies zu versuchen, das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen. Stellt tld-ns-domain.com fest, dass von Skripten oder sonstigen Programmteilen eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen ausgeht oder droht, ist tld-ns-domain.com berechtigt, diese Programmteile soweit zu deaktivieren oder auf dem betroffenen Server zu verschieben, wie dies erforderlich ist, um die betreffenden unzulässigen Auswirkungen der Programmteile zu unterbinden. tld-ns-domain.com wird dem Kunden zuvor eine Frist zur Abhilfe einräumen, wenn und soweit dies im Hinblick auf die entstandenen und drohenden Auswirkungen der Programmteile zumutbar ist. Der Kunden wird in jedem Falle über die durchgeführten Maßnahmen informiert.

5.8 Der Kunde hat die Verpflichtung, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen, insbesondere bekannte Sicherheitslücken in der Software unverzüglich zu schließen.

5.9 Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen geschädigt, hat der Kunde tld-ns-domain.com von hierauf beruhenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.


6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und endet ein Jahr ab erfolgreicher Registrierung der Domain (Verwaltungszeitraum), sofern nicht eine automatische Vertragsverlängerung nach Abs. 2 eintritt oder der Vertrag in anderer Weise einvernehmlich in anderer Weise verlängert wird. Die Vertragparteien können das Vertragverhältnis im übrigen auch während eines Verwaltungszeitraums nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 6.4 beenden.

6.2 Falls der Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragsdauer von einer Vertragspartei fristgerecht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Verwaltungszeitraum von einem Jahr. Die Kündigung muss mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des vorangegangenen Vertragszeitraums erfolgen. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung seitens tld-ns-domain.com liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegenüber tld-ns-domain.com mit der Zahlung fälliger Entgelte für die Registrierung anderer Domains in nicht unerheblicher Höhe in Verzug ist.

6.3 Mahnungen und Kündigungen von tld-ns-domain.com können per e-mail, oder in sonstiger Weise in Textform erfolgen. Kündigungen des Kunden müssen in der Regel per Internet aus dem passwortgeschützten Kundenbereich erfolgen; soweit nach den Registrierungsbedingungen der betroffenen Domainvergabeorganisation oder des zuständigen Registrars eine Löschung und/oder eine Kündigung der Domain nur in einer besonderen Form bzw. nur direkt gegenüber der zuständigen Domainvergabeorganisation möglich ist, wird die Kündigung gegenüber tld-ns-domain.com nur wirksam, wenn zusätzlich diese Erfordernisse eingehalten werden. Auf diese Erfordernisse wird der Kunde in seinem Kundenbereich im einzelnen hingewiesen. Ist die vom Kunden angegebene e-mail-Adresse nicht mehr erreichbar und hat der Kunde tld-ns-domain.com nicht unverzüglich eine neue erreichbare e-mail-Adresse mitgeteilt, so gelten die an die ursprüngliche e-mail-Adresse des Kunden gesendeten Nachrichten als zugegangen, wenn tld-ns-domain.com zwei erfolglose Übermittlungsversuche an diese e-mail-Adresse unternommen hat.

6.4 Der Vertrag endet vorzeitig vor Ablauf der ursprünglichen oder der verlängerten Vertragsdauer, wenn die Domain auf Wunsch des Kunden hin zu einem anderen Provider transferiert oder gelöscht wird. In diesen Fällen schuldet der Kunde gleichwohl das volle Entgelt für den jeweils vertraglich vereinbarten Verwaltungszeitraum. Das Recht des Kunden, im Falle einer Pflichtverletzung von tld-ns-domain.com Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

6.5 Liegt tld-ns-domain.com nach einer wirksamen Kündigung des Vertrages nicht rechtzeitig vor Ablauf des vertraglichen Verwaltungszeitraums ein ordnungsgemäßer Übernahmeantrag des Kunden für eine Übertragung der Domain zu einem anderen Provider vor, ist tld-ns-domain.com berechtigt, die Domain zum Ablauf des Verwaltungszeitraums in die Verwaltung der zuständigen Domainvergabeorganisation zu geben oder die Löschung der Domain zu veranlassen.

6.6 tld-ns-domain.com ist berechtigt, die Verwaltung einer Domain zum Ende eines Verwaltungszeitraums mit einer Frist von fünf Tagen zu kündigen, wenn sich die Bezugskosten für tld-ns-domain.com für diese Domain innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist (drei Monate zum Ablauf des Verwaltungszeitraums) erhöht haben.


7. Vertragsänderungen

7.1 tld-ns-domain.com haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von tld-ns-domain.com auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von tld-ns-domain.com zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.


8. Besondere Bestimmungen für Webhosting

8.1 Falls als Gegenstand der vertraglichen Leistungen zwischen den Parteien auch die Überlassung von Web-Space (Webhosting) vereinbart worden ist, gelten hierfür ergänzend die Bestimmungen unter der vorliegenden Ziffer; diese sind im Fall von Widersprüchen vorrangig gegenüber den sonstigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.2 Der Vertrag wird im Hinblick auf die Webhosting-Leistungen für ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einem Vertragsteil mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsablauf gekündigt wird. Die Webhosting-Leistungen können unabhängig von den bestellten Domain-Leistungen gekündigt werden. Webhosting-Leistungen können nur solange in Anspruch genommen werden, wie hierfür bei tld-ns-domain.com eine zugehörige Domain verwaltet wird; daher endet der Vertrag über das Webhosting vorzeitig, wenn das Vertragsverhältnis für die letzte zugehörige Domain endet. Eine Rückerstattung von Kosten für die Webhosting-Leistung erfolgt in diesem Falle nicht.

8.3 Das vereinbarte jährliche Entgelt für die Webhostig-Leistungen ist jeweils zu Beginn des Vertragsjahres zur Zahlung fällig. Die vertraglichen von tld-ns-domain.com einschließlich Mehrwertsteuer angegebenen Preise errechnen sich aus Preisen ohne Mehrwertsteuer zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Bei einer änderung des Mehrwertsteuersatzes werden die Preise einschließlich Mehrwertsteuer automatisch entsprechend angepasst.

8.4 Das Angebot des Kunden darf nicht ohne Impressum ins Netz gestellt werden. Das Impressum muss den vollen Namen, bei Firmen den gesetzlichen Vertreter, sowie Postadresse und e-mail-Adresse des Kunden bzw. des Anbieters des Internetauftritts enthalten. Die darüber hinaus gehenden gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt von Tele- und Mediendiensten bleiben unberührt. tld-ns-domain.com ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses berechtigt, regelmäßig Sicherungskopien der auf den Servern von tld-ns-domain.com gespeicherten Inhalte anzufertigen und diese Sicherungskopienim eigenen Interesse für Beweiszwecke oder für den Fall eines von tld-ns-domain.com zu vertretenden Datenverlustes zu speichern und zu nutzen. Soweit solche Sicherungskopien in anderen Fällen dem Kunden auf dessen Wunsch zur Verfügung gestellt werden, ist hierfür ein gesondertes Entgelt gemäß Preisliste zu entrichten. tld-ns-domain.com darf die auf den Servern von tld-ns-domain.com gespeicherten Inhalte eine Woche nach Vertragsbeendigung vollständig löschen.


9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag können nicht an Dritte abgetreten werden. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von tld-ns-domain.com nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Nairobi/Kenia.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.


10. Datenschutz

tld-ns-domain.com erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages und sämtlicher Aufträge, die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. tld-ns-domain.com ist berechtigt, für die Erbringung und Abrechnung der vertraglichen Leistungen Dritte einzuschalten und die hierfür erforderlichen Daten an diese Dritten zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Im Zuge der Registrierung von Domains bzw. der Änderung der Domaineinträge werden in den WHOIS-Datenbanken bzw. vergleichbaren Datenbanken der Domainvergabeorganisationen personenbezogene Daten der Kunden (Vorname, Familienname, Adresse, e-mail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) Öffentlich zugänglich gespeichert. Im einzelnen wird auf die Registrierungsbedingungen und -richtlinien der jeweiligen Domainvergabeorganisationen und Registrare verwiesen.